VERBAND DEUTSCHER LOKALZEITUNGEN UND LOKALMEDIEN E.V.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) hat seine politischen Forderungen zur Bundestagswahl 2025 an die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP übermittelt. Mit diesen Forderungen unterstreicht der Verband die Bedeutung der Lokalmedien und weist auf die dringende Notwendigkeit hin, ihre Zukunft aktiv zu sichern. „Die Bundestagswahl 2025 ist der Moment, um die Bedeutung der Lokalmedien anzuerkennen und ihren Fortbestand aktiv zu fördern“, erklärt VDL-Geschäftsführer Martin Wieske. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern und stehen wie gewohnt als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Lokalzeitungen spielen eine entscheidende Rolle in der demokratischen Gesellschaft. Sie sind das Rückgrat der Demokratie – sie informieren, verbinden und geben den Menschen eine Stimme vor Ort. Doch um die Vielfalt und Unabhängigkeit der lokalen Berichterstattung auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es eine Politik, die klare Rahmenbedingungen schafft und die wirtschaftlichen Grundlagen der Lokalmedien stärkt. Der VDL steht für die Förderung und Erhaltung einer vielfältigen, unabhängigen und qualitativ hochwertigen lokalen Medienlandschaft. Mit seinen politischen Forderungen zur Bundestagswahl 2025 setzt sich der Verband dafür ein, dass Lokalmedien auch künftig ihrer unverzichtbaren gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen können. Die konkreten Vorschläge des VDL: 1. Keine weiteren Werbeverbote Werbung ist eine essenzielle Einnahmequelle für Lokalzeitungen und sichert die finanzielle Grundlage für unabhängige und vielfältige Berichterstattung. Der VDL lehnt jegliche Ausweitung von Werbeverboten entschieden ab. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Einschränkungen zu erlassen, die die wirtschaftliche Basis der Lokalzeitungen schwächen würden. 2. Mehrwertsteuerabsenkung Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse (digital und print) auf null Prozent würde die finanzielle Belastung der Lokalen Medienhäuser deutlich reduzieren. Dies würde Verlagen ermöglichen, ihre Angebote zu fairen Preisen anzubieten, und zugleich die lokale Medienlandschaft stärken. Wir fordern die Politik auf, diesen wichtigen Schritt zur Sicherung eines vielfältigen Informationsangebots umzusetzen. 3. Sicherung der Infrastruktur / Zeitungszustellung Die flächendeckende Zustellung von Zeitungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist unerlässlich für die Informationsversorgung. Der VDL fordert Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen und kostengünstigen Zustellinfrastruktur. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von Zustellunternehmen, um die flächendeckende Verbreitung von Lokalzeitungen langfristig sicherzustellen. 4. Starkes Leistungsschutzrecht Der Verband Deutscher Lokalzeitungen unterstützt ein starkes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Inhalte von Lokalzeitungen dürfen nicht ohne angemessene Vergütung von Dritten genutzt werden. Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Leistungsschutzrechts, um die journalistische Arbeit und die Investitionen der Verlage in qualitativ hochwertigen Journalismus nachhaltig zu sichern. 5. Transparenz bei Generativer Künstlicher Intelligenz (KI) Generative KI-Modelle bieten Chancen für den Journalismus, bergen aber auch Herausforderungen. Der VDL fordert eine rechtliche Grundlage, die europäisches Urheberrecht konsequent anwendet und exklusive Rechte auf KI-Nutzungen erweitert. Transparenzpflichten für KI-Anbieter und klare Regelungen im Urheberrecht sind unerlässlich, um eine faire Nutzung dieser Technologien zu gewährleisten. 6. Praxistauglicher Datenschutz Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig, darf jedoch die journalistische Arbeit nicht unverhältnismäßig erschweren. Der VDL fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Datenschutzregelungen, die sowohl die Rechte der Bürger als auch die Anforderungen des Journalismus in Einklang bringt. 7. Klare Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern wir eine Überarbeitung bzw. Neudefinierung des gesetzlichen Auftrags, aus dem sich die Begrenzung des Online-Angebots, faire Wettbewerbsbedingungen, und klare Regeln für eine nicht ausufernde lokale und regionale Berichterstattung ergeben. Zudem muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der Presseähnlichkeit und das Gebot des Sendungsbezuges - gerichtlich überprüfbar - gelten. 8. Gemeindeblätter: Trennung von behördlichen und journalistischen Inhalten Staatlich finanzierte Angebote wie Gemeindeblätter dürfen nicht mit privatwirtschaftlichen Lokalzeitungen konkurrieren. Sie müssen sich auf behördliche Informationen beschränken und dürfen keine redaktionellen Inhalte enthalten. Der VDL fordert eine strikte Trennung zwischen behördlicher Information und journalistischer Berichterstattung. 9. Öffentlichkeitsarbeit des Staates: Staatsferne und Medienunabhängigkeit stärken Die verstärkte Kommunikation des Staates über Social Media unterläuft die Kontrollfunktion des Journalismus und verletzt den Grundsatz der Staatsferne. Der VDL fordert, dass der Staat seinen Einfluss in der öffentlichen Kommunikation zurückfährt und medienpolitische Lösungen zur Stärkung unabhängiger Informationsmärkte aktiv vorantreibt.