VERBAND DEUTSCHER LOKALZEITUNGEN UND LOKALMEDIEN E.V.

In der Debatte über die Digitalabgabe für Internetkonzerne wünscht sich die Lokalzeitungsbranche eine direkte Stärkung von Redakteursarbeitsplätzen nach luxemburgischem Vorbild. Berlin (epd). Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) wirbt für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne nach dem Vorbild Luxemburgs. „Dieses Modell stärkt Redaktionen direkt, es ist staatsfern organisiert, und es setzt genau dort an, wo Qualität entsteht, bei den Menschen, die täglich recherchieren, prüfen und einordnen“, sagte der VDL-Vorsitzende Kai Röhrbein am 6. Mai beim diesjährigen Branchentreff in Berlin. In Luxemburg können sich Redaktionen, die ihren Sitz dort haben, um eine jährliche Beihilfe bewerben. Neben einer jährlichen „Innovationshilfe“ gibt es einen variablen Förderanteil pro vollzeitbeschäftigtem Redakteur. „Wir wissen, dass eine arbeitsplatzorientierte Förderung nach diesem Vorbild europarechtlich möglich ist, Luxemburg zeigt das seit Jahren in der Praxis“, unterstrich Röhrbein. Mehrheit im Bundestag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte jüngst seine Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne bekräftigt. Die schwarz-rote Koalition werde darüber in den nächsten Wochen beraten. Im Bundestag gebe es eine deutliche Mehrheit „von den Grünen bis zur CDU“, so Weimer. Vorbild für Weimer ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Konzerne wie Google und Meta zahlen müssen. Anders als eine Steuer soll nach Weimers Vorstellungen in Deutschland eine Abgabe eingeführt werden, deren Einnahmen der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder allerdings lehnte sie bislang ab. Wir sind Infrastruktur für Demokratie, Debatte und regionale Wirtschaftskraft. Röhrbein sagte, es liege nahe, „einen Teil dieser Mittel genau dort einzusetzen, wo lokale Öffentlichkeit entsteht, in den Redaktionen vor Ort“. Der VDL höre aus Gesprächen, dass die SPD für den Gedanken einer EU-konformen, staatsfernen und redaktionsbezogenen Förderung offen sei. Es wäre „ein starkes Zeichen“, wenn auch die CDU diesen Ansatz konstruktiv aufgreife, „denn die Sicherung lokaler journalistischer Arbeitsplätze ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der demokratischen Stabilität unseres Landes“, so der Verbandsvorsitzende. „Wir sind Infrastruktur für Demokratie, Debatte und regionale Wirtschaftskraft. Und wir erwarten, dass die Politik das endlich auch so behandelt.“