VERBAND DEUTSCHER LOKALZEITUNGEN UND LOKALMEDIEN E.V.

Fast zwei Stunden nahm sich Olaf Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Zeit für ein intensives Gespräch mit dem Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL). Seitens des Verbandes nahmen VDL-Vorsitzender Kai Röhrbein und Geschäftsführer Martin Wieske teil. Das Treffen war geprägt von Offenheit und Klarheit. Der VDL sprach die Herausforderungen der Verlage ohne Beschönigungen an. Ministerpräsident Lies zeigte sich mit der Lage der Lokal- und Regionalzeitungen im „Zeitungsland Niedersachsen“ bestens vertraut. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die strukturellen und wirtschaftlichen Belastungen der Branche sowie die Frage, wie die publizistische Vielfalt langfristig tatsächlich gesichert werden kann. Der VDL erinnerte dabei auch an die bereits 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagte Unterstützung für Zeitungen. Lies kündigte an, diese Zusage bei seinen Kolleginnen und Kollegen der Länder erneut in Erinnerung zu rufen. Auch wenn die Vertriebsförderung in den Hintergrund gerückt ist, bleibt sie ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Zustellstrukturen. Positiv bewertet wurde zudem das aktuelle medienpolitische Papier des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, das zahlreiche Forderungen des VDL aufgreift. Für eine tragfähige politische Umsetzung sei allerdings auch eine Abstimmung mit den Positionen der Christlich Demokratischen Union erforderlich. Die VDL-Vertreter drängten auf eine zügige Umsetzung der im SPD-Papier formulierten Ziele. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die demokratische Funktion der Zeitungen. Einigkeit bestand darin, dass Tageszeitungen ein zentraler Bestandteil der demokratischen Infrastruktur sind und nicht allein als Wirtschaftszweig betrachtet werden dürfen. Intensiv diskutiert wurden auch Modelle zur Förderung von Medienkompetenz. Der VDL brachte dazu praxisnahe Vorschläge ein. Darüber hinaus sprach sich Lies für die Einführung eines Plattformsolis aus. Eine politische Mehrheit gebe es dafür derzeit zwar nicht, dennoch könnten sich daraus grundsätzliche Möglichkeiten für Steuererleichterungen zugunsten der Presseverlage ergeben. Wenn ein Plattformsoli keine zusätzlichen Einnahmen generiere, müssten Umschichtungen innerhalb der Haushalte geprüft werden. Ministerpräsident Lies zeigte sich insgesamt bereit, tragfähige Lösungen aktiv voranzubringen, gegebenenfalls eben auch durch klare politische Prioritätensetzungen. Mit dem Termin setzte der VDL seine Gesprächsreihe mit politischen Entscheidungsträgern fort. Zuvor hatte der Verband bereits Gespräche mit den medienpolitischen Sprechern Dr. Ottilie Klein (CDU) und Martin Rabanus (SPD) sowie mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) geführt. Der VDL führt den Dialog konsequent auf Landes- und Bundesebene weiter, aus der Perspektive der lokalen Zeitungen und Medien, um die wirtschaftliche Basis der Verlage und damit die publizistische Vielfalt nachhaltig zu sichern.